Elftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

17. Wahlperiode Drucksache 17/2886 03.05.2016 Vorlage – zur Beschlussfassung – Elftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2886 Der Senat von Berlin - StadtUm GR A 13 – 1300-113/2014 - Tel.: 9(0)139 - 4157 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r b l a t t Vorlage - zur Beschlussfassung - über Elftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes A. Problem Die Nummer 10 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (Allgemeiner Zuständigkeitskatalog – ZustKat AZG) regelt die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen insbesondere in den Bereichen des Hoch- und Tiefbaus sowie des Verkehrs. Die Erfahrungen aus der praktischen Anwendung dieser Zuständigkeitsregelungen haben gezeigt, dass einzelne Regelungen ihrem Wortlaut nach mehrdeutig sind oder Abgrenzungsschwierigkeiten aufwerfen und daher einer Präzisierung bedürfen. Andere Regelungen sind bereits überholt oder es fehlen ausdrückliche Zuständigkeitszuweisungen für bisher noch nicht berücksichtigte Aufgaben. So fehlt insbesondere eine Differenzierung inwieweit die Hauptverwaltung bei bestimmten Straßen für die vollständige Planung oder lediglich für die Aufstellung von Planungsvorgaben zuständig ist. Ebenso treffen die Regelungen nicht die für die Praxis wichtige Unterscheidung nach der Bedeutung der Baumaßnahme, also ob es sich um einen Neubau, eine...